Kategorie: LokaleNews

Durchsuchungsaktion von mutmaßlichen Reichsbürger-Wohnungen

Durchsuchungsaktion von mutmaßlichen Reichsbürger-Wohnungen

Polizisten durchsuchen seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Unter anderem finden auch Untersuchungen in Ulm statt. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben. Die Razzien dauerten am Morgen noch an.

Weitere finanzielle Unterstützung von Hotels und Gaststätten

Weitere finanzielle Unterstützung von Hotels und Gaststätten

Von der Corona-Krise schwer getroffene Hotels und Gaststätten sollen noch drei weitere Monate Geld vom Land bekommen. Das Kabinett gab am Dienstag eine „Stabilisierungshilfe“ für die Branche frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Im Anschluss an die Corona-Soforthilfe können betroffene Betriebe einmalig weitere 3000 Euro zuzüglich 2000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter bekommen. Die Regierung geht von einem Bedarf in Höhe von 330 Millionen Euro aus, die aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Kitas sollen bis Ende Juni wieder öffnen

Kitas sollen bis Ende Juni wieder öffnen

Die Kitas in Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern werde zügig ein Rechtsrahmen erarbeitet, um „spätestens bis Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen zu können“. Sie stützte sich dabei auf erste Erkenntnisse aus einer Studie zu Kindern und dem Coronavirus, an der die Uniklinik Heidelberg mit Partnern arbeitet. Weil einige Lehrer und Erzieher zu Risikogruppen gehörten, müsse die vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen aber gründlich vorbereitet werden. Ziel sei deshalb, den eingesetzten Lehrkräften und Erziehern regelmäßige Corona-Tests zu ermöglichen.

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